Gesundheitsminister beharrt trotz Kritik auf Kopfpauschale

Mannheim/Berlin — Die Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Koalition zum Umbau des Gesundheitssystems reißt nicht ab: Während Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) seine Pläne für eine Kopfpauschale erneut verteidigte, warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vor einem drohenden "Hartz-IV-System im Gesundheitswesen". Auch die Krankenkasse Barmer GEK kritisierte erneut Röslers Reformpläne.

Nach den Plänen des Gesundheitsministers soll künftig ein einkommensunabhängiger Krankenkassenbeitrag von den gesetzlich versicherten Arbeitnehmern erhoben werden. Für Geringverdiener soll es einen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. Kritiker befürchten jedoch, dass der Solidarausgleich nicht finanzierbar ist.

Nach Ansicht von Buntenbach hätte die Kopfpauschale zur Folge, dass ein großer Teil der Versicherten, vor allem Geringverdiener und Rentner, die Pauschale nicht bezahlen könnten und "zu abhängigen Bittstellern des Staates werden". "Mit der Kopfpauschale wird eine Art Hartz-IV-System im Gesundheitswesen eingeführt, das die Gesundheitsversorgung von Millionen Versicherten in Gefahr bringt", warnte die Gewerkschafterin. Die Konsequenz wäre, "dass am Ende Leistungen in breiter Front gestrichen und privatisiert werden".

Auch Barmer-GEK-Chefin Birgit Fischer warnte, die Kopfpauschale könne die finanziellen Probleme des Gesundheitssystems nicht lösen. Vielmehr wären "diejenigen, die den Krankenkassenbeitrag dann nicht zahlen könnten, das wären über 60 Prozent der gesamten Bevölkerung" auf einen Steuerzuschuss angewiesen, sagte sie.

Rösler bekräftigte hingegen, dass noch in diesem Jahr die Weichen für die Gesundheitsreform gestellt werden. "Das geltende Recht hat einen entscheidenden Geburtsfehler: Es findet kein Sozialausgleich statt", sagte er. Buntenbach wies dies zurück. "Wenn es dem Minister tatsächlich darum geht, das Gesundheitssystem gerechter zu gestalten, sollte er den Steueranteil erhöhen und die Private Krankenversicherung in den Solidarausgleich einbeziehen", erklärte sie. Rückendeckung erhielt Rösler vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU).

Die Krankenkassen brauchen nach Einschätzung von Experten 2010 möglicherweise weniger Geld vom Bund als bislang veranschlagt. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigen laut "Handelsblatt", dass die gesetzlichen Kassen wegen des relativ stabilen Arbeitsmarktes lediglich 1,4 Milliarden Euro Staatshilfe benötigen werden. Das wären 2,5 Milliarden Euro weniger, als vom Schätzerkreis der Bundesregierung veranschlagt worden waren

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